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Auszug - Beschluss zum Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.9
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0082/18 Beschluss zum Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin stellt den Planentwurf vor.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Innerhalb des Änderungsbereiches soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 18 „Gutshof Wittenhagen“ aufgestellt werden. In diesem Zusammenhang ist dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB folgend die Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans (FNP) zu prüfen. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt den Planungsraum als gemischte Baufläche sowie als Parkanlage dar.

Die geplante touristische Entwicklung hin zu einer Hotelanlage lässt sich aus diesen Darstellungen nicht vollständig entwickeln. Insofern soll zur Schaffung einer städtebaulichen Ordnung der Flächennutzungsplan für den Ortsteil Wittenhagen im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden.

Der Aufstellungsbeschluss zu der 6. Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch die Gemeindevertretung am 15.03.2018 gefasst.

Die nach § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Regeln des BauGB durch die Verwaltung durchgeführt werden.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden schriftlich gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durch die Verwaltung beteiligt. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung und Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert und aufgefordert, sich auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

 

Nun soll der Vorentwurf für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgestellt und beschlossen werden.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Dem Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und

      sonstigen Träger öffentlicher Belange wird zugestimmt. Die Begründung wird gebilligt.

      Die Lage des Plangebiets ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Kartenausschnitt.

  1. Die gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt  werden. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben.

 

  1. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4

       Absatz 1 BauGB soll durchgeführt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

12

12

0

0

0