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Auszug - Beschluss zum Entwurf und zur Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Klinkecken"  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 5.5
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0080/18 Beschluss zum Entwurf und zur Auslegung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Klinkecken"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Die Vorlage wird von Frau Zemlin vorgestellt.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.11.2017 wurde durch den Eigentümer des Flurstückes 99/46 eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 2 „Klinkecken“ beantragt. Im rechtskräftigen B-Plan Nr. 2 befindet sich auf seinem Flurstück teilweise ein Wendehammer. Dieser Wendehammer ist mit dem Straßenbau „Klinkecken“ nicht realisiert worden. Stattdessen wurde eine öffentliche Stichstraße zu dem dahinterliegenden Flurstück 99/22 gebaut. In dem Zuge erfolgt ebenfalls eine Anpassung des Baufensters auf den Flurstücken 99/46, 99/22 und 99/30 an die vorhandene Bebauung. Z. Zt. befindet sich das vorhandene Wohnhaus auf dem Flurstück 99/22 und 99/30 teilweise außerhalb des Baufensters. Auch hierfür hat der Eigentümer der Flurstück 99/22 und 99/30 einen Antrag (mündlich) gestellt.

Es wurden zu dem Bebauungsplan Nr. 2 „Klinkecken“ schon 2 Änderungsverfahren durchgeführt und im Jahr 2013 die 3. Änderung angefangen. Am 15.03.2018 wurde ein geänderter Aufstellungsbeschluss mit den o.g. Planungszielen durch die Gemeindevertretung nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gefasst. Nun soll der Entwurf der 3. Änderung beschlossen und die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und Träger öff. Belange (TÖB) durchgeführt werden.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für das Gebiet (siehe Übersichtsplan) des fortgeltenden Bebauungsplans Nr. 2 „Klinkecken“ soll auf den Flurstücken 99/29 und 99/26 eine öffentliche Straßenverkehrsfläche ausgewiesen werden. Der Wendehammer wird entfernt. Außerdem soll auf den Flurstücken 99/22, 99/30, 99/46 und 99/47 das Baufenster an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Das Verfahren zur Änderung des B-Plans Nr. 2 „Klinkecken“ soll nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)  im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.
  2.       Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Klinkecken“ wird in der vorliegenden
           Fassung gebilligt.
  3.       Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 “Klinkecken“ soll öffentlich

        ausgelegt werden und den von der Änderung berührten Behörden und sonstigen Trägern

        öffentlicher Belange ist Gelegenheit zur Stellungnahme nur zu dieser Änderung zu geben. Die

Änderung des B-Planes Nr. 2 „Klinkecken“ soll gemäß § 13 Abs. 3 BauGB im

vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie ohne Umweltbericht nach §  2 a BauGB aufgestellt werden. 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

12

12

0

0

0