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Auszug - Bericht der Bürgermeisterin:  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 3
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Frau Lindheimer informiert zu folgendem Thema:

 

WZV Strelitz

Gestern, am 27.06.2018, fand eine außerordentliche Verbandsversammlung des WZV Strelitz statt. Im Zentrum unseres Handels steht die Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser in unserem Verbandsgebiet, Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, es kann durch nichts ersetzt werden. Weiterhin zeichnen wir als Verband für die hoheitliche Aufgabe der Klärung der Abwässer verantwortlich. Diese wesentlichen Hauptaufgaben des Verbandes werden jederzeit in hoher Qualität erfüllt. Das Thema Beitragsnacherhebung im Schmutzwasserbereich beschäftigte den Wasserzweckverband Strelitz über Jahre. Gestern wurde durch die Verbandsversammlung mehrheitlich eine Satzungsänderung im Abwasserbereich vorgenommen und ein Beitragssatz von 9,80 € beschlossen. Grundlage des Verwaltungshandeln des Zweckverbandes, denn darum handelt es sich zum Beispiel bei der Erhebung von Beiträgen und Gebühren, sind die Einhaltung der geltenden Gesetze und der Beschluss rechtssicherer Verbandssatzungen. Vor allem die aktuelle Rechtssprechung hat jedoch dazu geführt, dass die bisherigen Abwasserabgabensatzungen im Abwasserbereich trotz erfolgter juristischer Prüfungen später als rechtsunwirksam erklärt wurden. Auf der Grundlage der 2014 beschlossenen Abwasserabgabensatzung als erster rechtswirksamer Abgabensatzung müssen nun die Anschlussbeiträge im Abwasserbereich neu berechnet und erhoben werden. Aufgrund des Kommunalabgabengesetzes muss dieses auch rückwirkend geschehen. Da der Zweckverband und die in ihm vertretenden Bürgermeister an Recht und Gesetz gebunden sind, besteht hierfür kein Ermessen. Auf diese Pflichten und die aus einer Pflichtverletzung resultierenden rechtlichen Konsequenzen wurden die im Zweckverband vertretenden Bürgermeister der Verbandsgemeinden durch den Landrat als Untere Rechtsaufsichtsbehörde unmissverständlich hingewiesen. Zudem wurde durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde angedroht, den Erlass einer geänderten Abwasserabgabensatzung im Rahmen der Ersatzvornahme anzuordnen. Dem musste sich die Zweckverbandsversammlung beugen. Dem war eine rechtsaufsichtliche Anordnung vorausgegangen und im Rahmen einer Anhörung dem WZV die Möglichkeit zum aktiven Handeln eingeräumt. Hier war jetzt zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, entweder zwischen dem vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte angeordneten Höchstbeitragssatz in Höhe von 14,74 € oder dem Beitragssatz von 10 €.

Zur Historie: Der Beschluss zur Beitragsnacherhebung und damit zur Festsetzung eines Beitragssatzes war lange durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Verbandsversammlung hinaus gezögert worden, weil für die Bürgermeister der Vertrauensschutz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist. Wir sind im Besitz von alten Protokollen, die besagen, wie vehement sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Lichtenberg gegen den Anschluss an die zentrale Entwässerung ausgesprochen haben. Der WZV entschied damals „ob“ ein Anschluss an die zentrale Entwässerung hergestellt wird, im Nachgang ging dann nur noch um das „wie“, also die Höhe des Beitragssatzes, zudem die Eigentümer anschließen mussten. Im Fall von Lichtenberg wurde eine sechsstellige Summe der öffentlichen Hand in den WZV Strelitz eingespeist, um einen niedrigen Beitragssatz zu ermöglich. Nur so kam der Beitragssatz von 5,44 € zu Stande. Mit Hilfe von öffentlichen Mitteln rechnete man den Beitragssatz also klein. Und jetzt sollen eben diese Eigentümerinnen und Eigentümer die Differenz zu 9,80 € nachzahlen, die mit Mitteln der öffentlichen Hand aufgefangen worden sind?

 

Frau Zemlin berichtet zum Radweg an der L 34 und zum sanierungsbedürftigen Baudenkmal im Kurpark.

 

Radweg

Es fand ein Ortstermin mit dem Straßenbauamt und der Verwaltung statt. Die Errichtung der Brücke beim Hechtsee wird erst im Herbst 2018 erfolgen und der restliche Radweg bis Ortseingang Feldberg soll im Jahr 2019 fertiggestellt sein.

 

Baudenkmal im Kurpark

Zwei Namen wurden auf der Tafel ergänzt, aber diese wurde noch nicht wieder angebracht. Für eine komplette Sanierung des Denkmals muss ein Restaurierungskonzept vorgelegt werden.