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Auszug - Beschluss über die Liste der Kandidaten für die Schöffenwahl  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 6.3
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0044/18 Beschluss über die Liste der Kandidaten für die Schöffenwahl
     
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Dr. Stöhring ergänzt vorab, dass ein Kandidat für die Schöffenwahl das 70 Lebensjahr vollendet hat und nicht zu diesem Amt berufen werden sollte. Er schlägt vor, diese Person nicht von der beigefügten Liste zu streichen und diese so einzureichen.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Amtsperiode der sich zurzeit im Amt befindlichen Schöffen läuft zum Ende des Jahres 2018 aus. Die künftige Amtszeit beginnt am 01. Januar 2019 und endet am 31. Dezember 2023.

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft ist aufgefordert, bis zum 1. Mai 2018 interessierte Bewerber für das Schöffenamt in Vorschlagslisten aufzunehmen und sie durch die Gemeindevertretung bestätigen zu lassen. Diese Vorschlagslisten sind vor dem 1. Juli 2018 öffentlich auszulegen und dann an das Landgericht weiterzuleiten. Es können Bürgerinnen und Bürger von Parteien, Bürgervereinen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Organisationen sowie aus der kirchlichen und sozialen Arbeit benannt werden.

 

Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.

 

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
  5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

 

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hat 7 Kandidaten zu benennen.

Bei der Gemeinde gingen 7 Bewerbungen ein.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Liste der Kandidaten, die sich als Schöffe zur Verfügung stellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

9

0

0

0