Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Auszug - Beschluss zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Klinkecken"  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 6.9
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0011/18 Beschluss zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 "Klinkecken"
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin erläutert die Vorlage. Herr Zimmermann zeigt sein Mitwirkungsverbot bei der Abstimmung an.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Datum vom 30.11.2017 wurde durch den Eigentümer des Flurstückes 99/46 eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes (B-Plan) Nr. 2 „Klinkecken“ beantragt. Im rechtskräftigen B-Plan Nr. 2 befindet sich auf seinem Flurstück teilweise ein Wendehammer. Dieser Wendehammer ist mit dem Straßenbau „Klinkecken“ nicht realisiert worden. Stattdessen wurde eine öffentliche Stichstraße zu dem dahinterliegenden Flurstück 99/22 gebaut. Diesem Antrag kann gefolgt werden und der vorhandene Zustand (ohne Wendehammer) müsste über ein vereinfachtes Änderungsverfahren zum B-Plan Nr. 2 „Klinkecken“ festgeschrieben werden. In dem Zuge kann ebenfalls eine Anpassung des Baufensters auf den Flurstücken 99/46, 99/22 und 99/30 an die vorhandene Bebauung durchgeführt werden. Z. Zt. befindet sich das vorhandene Wohnhaus auf dem Flurstück 99/22 und 99/30 teilweise außerhalb des Baufensters. Auch hierfür hat der Eigentümer der Flurstück 99/22 und 99/30 einen Antrag (mündlich) gestellt.

Es wurden zu dem Bebauungsplan Nr. 2 „Klinkecken“ schon 2 Änderungsverfahren durchgeführt und im Jahr 2013 die 3. Änderung angefangen. Hier wollte die Gemeinde auf den Flurstücken 101/57 und 100/6 aus der öffentlichen Grünfläche eine private Grünfläche im Anschluss an das Flurstück 101/72 schaffen. Da der Versuch der Veräußerung des Flurstücks 101/72 aber mehrmals gescheitert ist, macht es keinen Sinn mehr hier eine private Grünfläche auszuweisen. Einer möglichen Verpachtung durch die Gemeinde steht eine öffentliche Grünfläche nicht im Wege. Die Verwaltung schlägt daher vor, das Verfahren der 3. Änderung fortzuführen, aber mit anderen Planungszielen. Für das neue Verfahren ist der Aufstellungsbeschluss vom 19.09.2013 zu ändern. Das Verfahren zur 3. Änderung des B-Plans Nr. 2 „Klinkecken“ soll nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Aufstellungsbeschluss vom 19.09.2013 wird wie folgt geändert:

Für das Gebiet (siehe Übersichtsplan) des fortgeltenden Bebauungsplans Nr. 2 „Klinkecken“ soll auf den Flurstücken 99/29 und 99/26 eine öffentliche Straßenverkehrsfläche ausgewiesen werden. Der Wendehammer wird entfernt. Außerdem soll auf den Flurstücken 99/22, 99/30 und 99/46 das Baufenster an die vorhandene Bebauung angepasst werden. Das Verfahren zur Änderung des B-Plans Nr. 2 „Klinkecken“ soll nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)  im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Abs. 1 BauGB soll abgesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung innerhalb einer Frist von 1 Monat zur Planung äußern. Ort der Einsichtnahme und Fristen werden ortsüblich bekannt gegeben.
  2. Dieser Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 (BauGB).

 

Die Vergabe der Planung erfolgt an das Büro Gudrun Trautmann, Architektin für Stadtplanung, aus Neubrandenburg.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

8

0

0

1