Inhaltsbereich

Bürgerinformationssystem

Auszug - Bericht der Bürgermeisterin:  

Sitzung der Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft
TOP: Ö 4
Gremium: Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Folgende Anfrage zum Sachstand „zukünftige Badeanstalt“ hat die CDU/FDP-Fraktion eingereicht:

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Die CDU/FDP-Fraktion würde gern mitgeteilt bekommen wie sich der Sachstand zur geplanten Badeanstalt auf dem Amtswerder darstellt.

Insbesondere interessieren uns folgende Punkte:

- wie viel Mittel sind effektiv bereits für die Badeanstalt ausgegeben worden

- wie ist der Planungsstand

- ist der Bauantrag eingereicht, wenn ja in welcher Fassung

- sind die Fördermittel l00% gesichert

- geplante Betriebskosten

- geplante Personalkosten

- geplante Verbrauchskosten

- geplante Einnahmen

Für zusätzliche Informationen die hier nicht abgefragt wurden, wäre die Fraktion dankbar.

 

Im Namen der CDU/FDP Fraktion

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Pfitzner

 

Folgendes Antwortschreiben ergeht durch die Verwaltung:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit gebe ich Ihnen entsprechend § 34 (2) KV M-V die Anfrage der CDU/FDP-Fraktion sowie meine Antworten darauf zur Kenntnis.

1. ,,Wie viel Mittel sind effektiv bereits für die Badeanstalt ausgegeben worden?"

Antwort:

Es sind bisher 37.008,59 € ausgegeben worden. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Kosten für die Ausschreibung eines Betreibers:               1.415,15 €

Kosten Umsetzungskonzept Badeanstalt Zone 1:  3.540,25

Gebühren Kataster:                    15,00 €

Honorar Architektin:             32.038,19 €

2. ,,Wie ist der Planungsstand?"

Antwort:

Die Planungen wurden entsprechend Beschluss-Nr.:0272/16 der Gemeindevertretung vom 10.03.2016 beauftragt. Die Planungen zur Badeanstalt haben den Stand:

Genehmigungsplanung: Die Genehmigungsplanung ist Voraussetzung für die Einreichung der Bauantragsunterlagen.

 

Frau Lindheimer berichtet zu folgenden Punkten:

 

Sehr geehrter Herr Karberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

am 14.12.2017 fand die letzte reguläre Gemeindevertretersitzung statt, was ist also passiert zwischen Weihnachten 2017 und Ostern 2018? Nach einem gelungenen Neujahrsempfang mit den neuen Preisträgern der Rathausmedaille Frank Schütze und Roland Köppe starteten wir offiziell in das Jahr 2018.

Am 23.01.2018 trafen wir uns mit allen Ausschüssen in der Aula, um den Haushalt 2018 in erster Lesung zu behandeln. Wir taten dies in ungewohnter Form, indem die Budgetverantwortlichen/ Sachgebietsleiter/-innen ihre Haushaltsansätze selbst vorstellten. In Vorbereitung eines Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2018 arbeiteten dann das Sachgebiet Finanzen und die Kasse unter Hochdruck. Einerseits um die Ansätze für das laufende Geschäftsjahr zu präzisieren, anderseits, um die Jahresabschlüsse der Verwaltung und der Kurverwaltung für 2014, 2015 und 2016 zu erstellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) ist hier immer flankierend mit eingebunden. Auch wenn auf der heutigen Tagesordnung der Haushalt (HH) im öffentlichen Teil ganz am Ende angesiedelt ist, er ist der wesentlichste TOP und Grundlage für unsere weitere Entwicklung. Intensiv von den Ortsräten bis zum Hauptausschuss diskutiert und besprochen, möchte ich aber dem Bau- und Entwicklungsausschuss besonders danken, denn dieser hat eine Sondersitzung und eine reguläre Sitzung zur Investitionsliste abgehalten und mit Sachverstand agiert. 1,3 Millionen Euro Investitionsvolumen beinhaltet die Investitionsliste. Wir sagen somit dem Investitionsstau dem Kampf an und vernachlässigen das Thema Investition nicht. So schlage ich Ihnen mit der Vorlage zum Haushalt die korrigierte Satzung mit den genehmigungspflichtigen Teilen vor und hege natürlich die Hoffnung, heute den HH 2018 beschließen zu können. Der Hauptausschuss, der auch gleichzeitig als Finanzausschuss fungiert, empfiehlt mehrheitlich der Gemeindevertretung dem Haushalt zuzustimmen. Nach redaktionellen Ergänzungen wird er dann an die Kommunal- und Rechtsaufsicht zur Genehmigung übermittelt. Auch in diesem Jahr ist die Genehmigung des HH an die Erstellung von Jahresabschlüssen gekoppelt, so arbeiten wir mit unseren Wirtschaftsprüfern und dem RPA unter Hochdruck, um diese Jahresabschlüsse bei der Rechts- und Kommunalaufsicht einzureichen.

 

Rosenmontag

Neben dem Tagesgeschäft haben wir in der Feldberger Seenlandschaft noch besondere Herausforderungen zu bewältigen. Am 12.02.2018 war ein besonders bemerkenswerter Tag, es war der Rosenmontag in Feldberg. Besonders viele Gäste aus nah und fern kamen zu uns und flankierten 25 geschmückte Rosenmontagsumzugs-Wagen, wir konnten ein beeindruckendes Faschings-Erlebnis sowie das Gefühl genießen, das im Feldberger Karnevals Klub der Generationswechsel gelungen ist. Vielen Dank an den Elferrat und Carsten Becker als Vorsitzender des FKK.

 

WZV Strelitz

Ein diffenziert zu betrachtendes Thema ist die Beitragsnacherhebung im Schmutzwasserbereich, das beschäftigt den WZV weiterhin. Ursache war ein Urteil des OVG Greifswald vom 14.09.2010 über ein Normenkontrollverfahren des ZV Parchim Lübs. Aussage war, die Tiefenbegrenzungsrichtlinie ist nach der ortsüblichen Bebauung zu ermitteln. Aufgrund dieser Rechtsprechung hat der WZV Strelitz erst ab 1.08.2014 die erste wirksame Satzung. Darauf beruft sich das Kommunalabgabengesetz M-V. Das KAG und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte normieren die Beitragserhebungspflicht! Die Verbandsversammlung hat sich mehrheitlich gegen die Vorlage des Wasserzweckverbandes ausgesprochen und es war eine politische Entscheidung. Für uns war der Vertrauensschutz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Es ist für den Bürger nicht nachvollziehbar, dass aufgrund von veränderten Tiefenbegrenzungslinien und damit zusammenhängenden Urteilen nach Jahren rückwirkend eine erhebliche Beitragsnacherhebungspflicht auf sie zukommt, weil sich die Geschäftsgrundlage vollkommen verändert hat. In der vergangenen Verbandsversammlung wurde die Verwaltung der WZV Strelitz durch die Mitgliedsgemeinden aufgefordert, mit geringeren Beitragssätzen zu kalkulieren. Ich werde Sie über den weiteren Werdegang informieren.

 

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren

Am Sonnabend, den 10.03.2018 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren in Carwitz statt. Nach einem ausführlichen Berichtsteil habe ich in unser aller Namen bei Kameradinnen und Kameraden bedankt, das Ehrenamt gewürdigt und Beförderungen vorgenommen. Besonders schön war, dass der Gemeindevorsteher Herr Karberg und die Gemeindevertreterin Frau Tonne mit anwesend waren. Heute Abend 19.00 Uhr ist eine große Übung im Alten- und Pflegeheim durch den Gemeindewehrführer angesetzt. Punkt 19.00 Uhr wird durch die Leitstelle der Alarm ausgelöst worden sein. Auch über diesen Verlauf werden wir Sie informieren.

 

Breitband

Die Ergebnisse der Ausschreibung für die Feldberger Seenlandschaft werden bis Ostern vorliegen, wir informieren Sie über Neuigkeiten und Aktuelles. Wir sind inzwischen sehr vorsichtig geworden, was konkrete Terminankündigungen betrifft, weil wir als Kommune nicht Herr des Verfahrens sind. Auch hier gilt: Wenn es neue Informationen gibt, informieren wir Sie über Ihre Fraktionsvorsitzenden.

Vielen Dank.