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Auszug - Beschluss zur Beantragung von Leadermitteln für das Jahr 2019 (Tischvorlage nur für OR Fe und BEA)  

Sitzung des Kur- und Tourismusausschusses
TOP: Ö 7.2
Gremium: Kur- und Tourismusausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0013/18 Beschluss zur Beantragung von Leadermitteln für das Jahr 2019
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Tenner berichtet aus dem BEA. Der abgelehnte Radweg soll als Wanderweg erneut beantragt werden. Frau Richter berichtet über die Kostenschätzung von Frau Zemlin, Gesamtkosten 298.000 € mit 83.444 € Eigenanteil. Die Mitglieder des KTA möchten bei der Ausgestaltung des Antrags miteinbezogen werden. Abstimmungsergebnis: JA: 5

 

Der Antrag Errichtung eines Fischgeschäftes wird diskutiert. Es gibt Bedenken bei der Förderung von rein privatwirtschaftlichen Verkaufsstätten. Herr Tenner stellt den Antrag das Projekt aufgrund unzureichender Informationen zu streichen, es sei denn die Kofi beträgt weniger als 1.500 €. Abstimmungsergebnis: Ja: 3, Nein: 1, Enthaltung: 1

 

Das Projekt FIZ gGmbH Tagesbegegnungsstätte wird diskutiert. Es taucht die Frage auf, warum dieses Projekt jedes Jahr wieder erneut eingestellt wird, obwohl es dazu bereits Beschlüsse gab. Abstimmungsergebnis: Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 2

 

Frau Richter erklärt kurz das Kneipp-Projekt. Abstimmungsergebnis: Ja: 5

 

Den Mitgliedern ist aufgefallen, dass die Mittel (Gesamtsumme) für den Gemeindehaushalt 2019

falsch berechnet sind, bei den Kneippanlagen sind die Gesamtkosten mit eingeflossen.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Bis 30.06.2018 ist die Beantragung von Projekten bei der LEADER-Geschäftsstelle Mecklenburg-Strelitz des Landkreises Mecklenburgische-Seenplatte für das Jahr 2019 möglich.

 

Die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft hatte für das Jahr 2018 3 Projekte beantragt, davon 2 Projekte von der Gemeinde selbst (Kneippanlagen und der Rad- und Wanderweg Breiter Luzin bis Wootzen) und 1 Projekt gemeinsam mit der Stadt Woldegk (Touristinfosystem).

 

Das Projekt mit Woldegk zum TouristInformationsSystem wird noch im Jahr 2018 umgesetzt. Der Förderantrag der Gemeinde für das Jahr 2018 wurde zwar abgelehnt, aber die Genehmigung für Woldegk aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 übernommen. Hier hat sich die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft mit der Stadt Woldegk auf eine Teilung der zugesagten Fördermittel geeinigt. Die Realisierung erfolgt in Absprache mit der Leadergeschäftsstelle und der Stadt Woldegk in 2018 auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Woldegk..

 

Das Projekt „Rad- und Wanderweg Breiter Luzin bis Wootzen“ wurde durch die Lokale Aktionsgruppe Mecklenburg-Strelitz (LAG MST) nicht zur Umsetzung in 2018 ausgewählt und in der Bewertung auf Rang 13 von 27 der Vorhabenliste 2018/2019 gesetzt. Nur für die Ränge 1-6 stehen der Leadergeschäftsstelle zufolge Haushaltsmittel zur Verfügung. Es wurde der Gemeinde die Möglichkeit dargelegt, den Antrag erneut bis zum 30.06.2018 für das Haushaltsjahr 2018 zu stellen. Da dieser Antrag aber in der Priorität weit nach hinten gerutscht ist und parallel der Radweg an der Landesstraße (1. Bauabschnitt von Tornowhof bis Landesgrenze) in der Prioritätenliste des Landkreises für das Lückenschlussprogramm des Landes M-V an Platz 1 gesetzt wurde, empfiehlt die Verwaltung, das Vorhaben nicht nochmals zu beantragen.

 

Das Projekt zum Bau von 3 Kneippanlagen am Seeufer der Feldberger Seen wurde durch die Lokale Aktionsgruppe Mecklenburg-Strelitz (LAG MST) ebenfalls nicht zur Umsetzung in 2018 ausgewählt und in der Bewertung auf Rang 21 von 27 der Vorhabenliste 2018/2019 gesetzt. Nur für die Ränge 1-6 stehen der Leadergeschäftsstelle zufolge Haushaltsmittel zur Verfügung. Daraufhin wurde im Entwurf der Haushaltsplanung 2018 die Realisierung von 1 Kneippanlage im Hausse am Kurpark vorgesehen. Es bleiben aber noch 2 Standorte übrig: 1. Bootseinsatzstelle am Weidendamm und 2. Nature Fitness Park. Diese beiden Standorte sollten wieder beantragt werden.

 

Ein Vorhaben von einem privaten Antragsteller für die Einrichtung/Herstellung eines Fischgeschäftes ist der Gemeindeverwaltung bekannt. Die Kosten sind nicht bekannt. Da aber die Einrichtung eines Fischgeschäftes als fester Standort für ein Angebot an Frischfisch und Räucherfisch in der Gemeinde noch nicht vorhanden ist und dieses regionale Angebot sicher eine Marktlücke in unserer seenreichen Gegend darstellt, sollte die Gemeinde hierfür 15 T€ als Kofinanzierungsmittel für den HHP 2019 einplanen.

Zusätzlich besteht immer noch das private Projekt des FIZ zum Bau einer Tagesbegegnungsstätte für Demenzkranke mit einem Kofinanzierungsanteil der Gemeinde von 32 T€. Dieses Projekt wurde im Zuge der Haushaltsplanung 2018 in das Haushaltsjahr 2019 verschoben.

 

Für die gemeindlichen Projekte ist zusätzlich zum Eigenanteil der Kofinanzierungsanteil in den Haushalt einzustellen.

Die Voraussetzung für eine Förderung von privaten Projekten ist u.a. die Abgabe der Erklärung zur Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteils durch die Gemeinde.

Die Förderfähigkeit und Realisierung der privaten Projekte hängt davon ab, ob die Gemeinde als Standortkommune den so genannten nationalen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10 % des Zuwendungsbetrages übernimmt.

Folgende Projekte aus dem Bereich der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft sollten für das Jahr 2019 für die Gemeinde beantragt werden über LEADER:

a)      Errichtung von 2 Kneippanlagen brutto: 18.000 €

b)       Einrichtung eines Fischgeschäftes; Kofinanzierungsanteil: 15.000 €.

c)       Tagesbegegnungsstätte FIZ gGmbH; Kofinanzierungsanteil: 32.000 €.

Um die vorstehenden Investitionen zu ermöglichen, wäre im Haushaltsjahr 2019 ein Betrag von insgesamt 65.000 € einzustellen.

 

 


Beschluss:

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

1. Der abgelehnte Radweg soll als Wanderweg erneut beantragt werden. Die Mitglieder des KTA möchten bei der Ausgestaltung des Antrags miteinbezogen werden

2. Das Projekt Errichtung eines Fischgeschäftes soll gestrichen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt den o.g. LEADER-Projekten grundsätzlich auf Grund der positiven Wirkung auf die gesamtgemeindliche Entwicklung zu.

Die Gemeindevertretung strebt die Finanzierung der folgenden LEADER-Projekte an:

  1. Errichtung von 2 Kneippanlagen
  2. Einrichtung eines Fischgeschäftes
  3. FIZ gGmbH Tagesbegegnungsstätte

 

Die Mittel sind über den Gemeindehaushalt 2019 in Höhe von 65.000 € abzusichern. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019.

Eine mittelfristige Bereitstellung der notwendigen Eigenmittel für alle Vorhaben wird in jedem Fall

durch die Gemeinde angestrebt.

 

 


Abstimmungsergebnis:  siehe Beratungsverlauf

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

0

0

0

0

0