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Auszug - Beschluss zum Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung für den Ortsteil Weitendorf  

Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses
TOP: Ö 6.7
Gremium: Bau- und Entwicklungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0016/18 Beschluss zum Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung für den Ortsteil Weitendorf
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Zemlin erläuterte die Beschlussvorlage.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Datum vom 02.01.2018 wurde an die Bürgermeisterin ein Antrag auf Satzungsänderung bezüglich des Innen- und Außenbereichs in der Gemarkung Weitendorf von mehreren Eigentümern aus Weitendorf gestellt (siehe Anlage). Die rechtskräftige Abrundungssatzung für den Ortsteil Weitendorf aus dem Jahr 1999 grenzt den Innenbereich vom Außenbereich ab und definiert bestimmte planungsrechtliche Festsetzungen und Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung der baulichen Anlagen. In dem damaligen Verfahren zur Aufstellung der Abrundungssatzung für den Ortsteil Weitendorf wurde durch die damalige Gemeinde Lüttenhagen angestrebt die Flurstücke 63/1, 62/1, 62/2, 61/3, 60/1, 59/2 und 58/2 mit in den Innenbereich einzubeziehen bis zu dem vorhandenen Feldweg, so wie jetzt von den Eigentümern beantragt. Im Beteiligungsverfahren hat damals der Landkreis Mecklenburg-Strelitz, als Genehmigungsbehörde, dies abgelehnt. In seinem Schreiben vom 21.10.1996 hat sich der Landkreis wie folgt dazu geäußert: „Im Punkt 1.6 Teil B wurde festgesetzt, dass die Bebauung auf den Flurstücken 57, 58/1, 59/2, 60/1, 61/1 und 62 in 2. Reihe entlang des vorhandenen Weges zulässig ist. Die Einbeziehung des hinteren Bereichs der Flurstücke 58/2, 59/2, 60/1, 61/1 und 62 in den Geltungsbereich der Satzung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht mehr vereinbar. Die Beurteilungsmaßstäbe für die Zulässigkeit nach § 34 BauGB können ihre Wirkung auf diese Grundstücke nicht mehr entfalten, weil es insbesondere an einer Prägung durch vorhandene Bebauung fehlt. Der angegebene Weg ist nicht öffentlich. Er ist nur als eine Nutzungsart in der Flurkarte eingetragen. Die Erschließung ist somit nicht gesichert. Die einbezogenen Fläche eine Größe, die bei einer Bebauung nur durch einen Bebauungsplan geordnet werden kann.“ Daraufhin hat die Gemeinde damals diese Flächen aus der Abrundung herausgenommen. Jetzt beantragen die Eigentümer der Flächen die Bebauung mit Gartenhäusern, Holzlegen o.ä. zu ermöglichen und möchten nicht eine Bebauung mit Wohnhäusern in der 2. Reihe, wie damals angedacht. Die Gemeinde kann hier versuchen, die gültige Abrundungssatzung für Weitendorf für diese Grundstücke zu erweitern bis zu dem beantragten Bereich, verbunden mit der Festlegung einer Nutzungseinschränkung, dass in diesem Bereich der Grundstücke keine Wohnbebauung und nur Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung zulässig sind.  

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die fortgeltende Abrundungssatzung für den Ortsteil Weitendorf soll wie folgt teilweise geändert werden: Die Flurstücke 63/1, 62/1, 62/2, 61/3, 60/1, 59/2 und 58/2 sollen bis zum vorhandenen Feldweg in den Innenbereich einbezogen werden. Auf den hinteren Bereichen dieser Flurstücke wird festgesetzt, dass keine Wohnbebauung in diesem Bereich errichtet werden darf. Hier dürfen nur Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Baunutzungsverordnung errichtet werden.

2.         Die gemäß § 3 Absatz 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll

        durch Auslegung der Entwurfsunterlagen erfolgen. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und

        Erörterung während dieser Zeit gegeben.

             Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1

             BauGB soll durchgeführt werden und sie werden aufgefordert, sich im Hinblick auf den

             erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern.

  1.       Sollten Kosten durch externe Planer entstehen, sind diese von den Antragstellern zu tragen.

Dieser Beschluss ist nach § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

9

0

0

0