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Auszug - 2. Lesung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL inkl. der jeweiligen Investitionsliste für das Jahr 2018-2021 (erw. Tischvorlage wg. Sitzung BEA)  

Sitzung des Ortsrates Feldberg
TOP: Ö 5.7
Gremium: Ortsrat Feldberg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 01.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0052/18 2. Lesung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL inkl. der jeweiligen Investitionsliste für das Jahr 2018-2021 (erw. Tischvorlage wg. Sitzung BEA)
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Dietrich, Stefan
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Die Vorlage ist informativ und wird zur Kenntnis genommen.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 

Die Anlagen für die Ortsräte haben vorläufigen Charakter. Sie dienen zur Beratung in den Ortsräten. Der Finanzhaushalt 2018 bis 2021 ist fertiggestellt. Aufgrund der Beschlüsse im BEA am 20.02.2018 ist die Erstellung des Ergebnishaushaltes 2018 – 2021 zum Stand der Beratung in den Ortsräten noch nicht abgeschlossen.

 

Im Vergleich zur 1. Lesung des Haushaltsplan´s weicht das geplante Defizit im Finanzhaushalt 2018 (laufender Bereich) um 121.000 € ab. Grund: Zahlreiche Unterhaltungsmaßnahmen sollen nicht auf Folgejahre verschoben, sondern bereits im Haushaltsjahr 2018 umgesetzt werden.

 

Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Der Erfolgsplan (Wirtschaftsplan) der Kurverwaltung wird in den Ortsräten als Tischvorlage eingebracht – in einer vorläufigen Darstellung.

 

Zur allgemeinen Entwicklung im Finanzhaushalt bis zum HHJ 2021:

 

Entscheidend für die laufende (für das Haushaltsjahr 2018) und künftige Haushaltsplanung ist jedoch, dass mit steigenden Einzahlungen aus Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) in Höhe von 189 T€ im Vergleich zum Vorjahr 2017 gerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang spielt das im Jahr 2009 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Es sollte einen Ausgleich zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Kommunen realisieren. Laut Orientierungsdatenerlass für die Haushaltsplanung 2018 des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern aus dem Herbst 2017, wirkt die letzte Stufe des Gemeindefinanzreformgesetzes in besonderem Maße positiv auf die gemeindliche Haushaltslage. Die Gemeinde ist dadurch in der Lage, das jährliche Defizit im laufenden Bereich bis zum Haushaltsjahr 2021 sukzessive auf rund 139 T€ zu verringern. Vergleicht man die Einzahlungen aus dem FAG M-V im Haushaltsjahr 2017 mit den geplanten Ansätzen für das Haushaltsjahr 2021, so kann die Gemeinde mit einer Steigerung um 840 T€ rechnen. Die gleichzeitig steigenden Auszahlungen für Umlagen (Kreisumlage), Preis- und Tarifanpassungen, sind Teil der Haushaltsplanung 2018-2021. Bereits im kommenden Jahr verringert sich die Haushaltslücke (laufender Bereich der Finanzrechnung) auf nur noch 196 T€, dabei darf man die teilweise deutlich höheren Defizite der vergangenen Haushaltsjahre nicht außer Betracht lassen.

 

 


Beschluss:

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*