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Auszug - 1. Lesung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL inkl. der jeweiligen Investitionsliste für das Jahr 2018-2021  

gemeinsame Sitzung von Ortsrat Conow, Gemeindevertretung Feldberger Seenlandschaft, Hauptausschuss, Bau- und Entwicklungsausschuss, Kur- und Tourismusausschuss sowie Ortsrat Dolgen, Feldberg, Lichtenberg und Lüttenhagen
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ortsrat Conow Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Aula, Hans-Fallada-Schule
Ort: Bahnhofstraße 5, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0004/18 1. Lesung zur Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft und zum Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL inkl. der jeweiligen Investitionsliste für das Jahr 2018-2021
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Dietrich, Stefan
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Lindheimer beginnt die 1. Lesung zur Haushaltsplanung 2018 mit einer kurzen inhaltlichen Ein-führung und nennt den zusätzlichen Termin am 20.02.2018 für die Abstimmung der vorliegenden In-vestitionsliste im Bau- und Entwicklungsausschuss.

Herr Dietrich erläutert ausführlich die Vorlage. Anschließend stellt jeder Sachgebietsleiter als Produkt-verantwortlicher seine Planansätze anhand der Präsentation vor. Dabei werden die Beträge der Fi-nanzrechnung (Plan 2018) im Detail angesprochen und die Zusammensetzung der Summen nament-lich aufgezählt. Zu einzelnen Sachverhalten stellen die Gremienmitglieder Fragen, diese werden von dem jeweiligen Sachgebietsleiter sofort beantwortet.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

 

Hintergrund:

Mit Einführung des ersten doppischen Haushaltes im Jahr 2011 definierte die Gemeindevertretung 35 Produkte. Von den 35 Produkten wurden 22 Produkte als wesentlich eingestuft. Der Einschätzung als wesentliches Produkt lag die Vermutung zugrunde, dass hier qualitativ und quantitativ eine hohe Anzahl an Geschäftsvorfällen auftritt. Umgangssprachlich kann man sagen, in diesen 22 Produkten spielt im Haushalt finanziell die Musik".

 

Vorgehensweise:

Die Verwaltung wird den ersten Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 als produktbasiert in Form einer Präsentation vorstellen. Die Sachgebietsleiter tragen als Produktverantwortliche ihre Haushaltsansätze im geplanten Ertrag und im geplanten Aufwand vor. Der Vergleich der geplanten Ansätze für das Haushaltsjahr 2018 mit dem jeweiligen IST des Haushaltsjahres 2017 über die Ein- und Auszahlungen soll außerdem eine transparente Analyse ermöglichen. Geplante Mehr- oder Minder-Ein- bzw. -Auszahlungen haben sachliche Gründe und werden durch den Produktverantwortlichen erläutert.

 

Zu vorläufigen Ergebnissen in der Ergebnis- und Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2017:

 

Ergebnisrechnung vorläufig ohne Jahresabschlussbuchungen: -247 T€

 

Veränderung der Liquidität im Vergleich zum 31.12.2016:-251 T€

 

Finanzrechnung laufender Bereich (Rubrik Nr. 26):-430 T€Plan -499 T€

 

 

Zum vorläufigen Rechnungsergebnis im laufenden Bereich der Finanzrechnung für das Haushaltsjahr zum 31.12.2017: Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in der Finanzrechnung ist negativ. Das Defizit im laufenden Bereich beträgt rund -430 T€ (Vorjahr -15 T€). Mindereinzahlungen in Höhe von 280 T€ bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Haushaltsvorjahr 2016 sind u.a. ein Sachgrund für das Haushaltsdefizit im laufenden Bereich. Die Kämmerei schätzt im laufenden Haushaltsjahr ganz konservativ die Einzahlungen aus Gewerbesteuer in Höhe von 650 T€ ein. Damit wird der Mittelwert der vergangenen 5 Jahre erreicht.

 

Entscheidend für die laufende (für das Haushaltsjahr 2018) und künftige Haushaltsplanung ist jedoch, dass mit steigenden Einzahlungen aus Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) in Höhe von 189 T€ im Vergleich zum Vorjahr 2017 gerechnet werden kann. In diesem Zusammenhang spielt das im Jahr 2009 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) auf Bundesebene eine wichtige Rolle. Es sollte einen Ausgleich zwischen den finanzschwachen und finanzstarken Kommunen realisieren. Laut Orientierungsdatenerlass für die Haushaltsplanung 2018 des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern aus dem Herbst 2017, wirkt die letzte Stufe des Gemeindefinanzreformgesetzes in besonderem Maße positiv auf die gemeindliche Haushaltslage. Die Gemeinde ist dadurch in der Lage, das jährliche Defizit im laufenden Bereich bis zum Haushaltsjahr 2021 sukzessive auf rund 100 T€ zu verringern. Vergleicht man die Einzahlungen aus dem FAG M-V im Haushaltsjahr 2017 mit den geplanten Ansätzen für das Haushaltsjahr 2021, so kann die Gemeinde mit einer Steigerung um 840 T€ rechnen. Die gleichzeitig steigenden Auszahlungen für Umlagen (Kreisumlage), Preis- und Tarifanpassungen, sind Teil der Haushaltsplanung 2018-2021. Bereits im kommenden Jahr verringert sich die Haushaltslücke (laufender Bereich der Finanzrechnung) auf nur noch 135 T€, dabei darf man die teilweise deutlich höheren Defizite der vergangenen Haushaltsjahre nicht außer Betracht lassen.

 

Im laufenden Bereich des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2018 steigen die Einzahlungen um 270 T€, gleichfalls wird mit einem Anstieg der Auszahlungen um 306 T€ gerechnet. Das voraussichtliche jahresbezogene Defizit im laufenden Bereich des Finanzhaushaltes wird laut Entwurf rund 509 T€ betragen. Bis zur 2. Lesung wird zwischen den Sachgebieten und der Kämmerei eine weitere Prüfung der Haushaltsansätze für Einzahlungen und Auszahlungen erfolgen müssen.

 

Das geplante Jahresergebnis im Ergebnishaushaushalt, also inklusive der nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen, beträgt rund -557 T€. Der Ergebnishaushalt ist daher nicht ausgeglichen. Das Eigenkapital reduziert sich.

 

Weitere Erläuterungen beispielsweise zur Liquiditätsentwicklung bzw. zur Umsetzung der Investitionen im Haushaltsjahr 2017 und zur aktuellen Investitionsplanung erfolgen in der Sitzung am 23.01.2018. Gleiches gilt für den gemeindlichen Ergebnis- und Finanzhaushalt 2018-2021.

 

Aufgrund der geplanten Evaluierung des FAG M-V ab dem 01.01.2018 und der anderen Gründe, kann die Gemeinde den schwierigen Weg der finanziellen Konsolidierung nunmehr fortsetzen. Unabhängig von diesen Sachverhalten steht die Gemeinde laut Beschluss vom 29.06.2017 zum Haushaltssicherungskonzept 2017-2020 weiterhin vor der Herausforderung, das strukturelle Defizit bis zum Haushaltsjahr 2021 zu verringern. Zum Stand der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird in der Sitzung beraten.

 

 

Zum Eigenbetrieb Kurverwaltung Feldberger Seenlandschaft:

 

Im Vergleich zum gemeindlichen Haushalt kann der Eigenbetrieb zum zweiten Mal in Folge auf ein positives Jahresergebnis hoffen. Die Umsatz- und Ertragslage hat sich stabiler entwickelt.

 

Zur 1. Lesung wird ein Wirtschaftsplan vorgestellt, welcher mit kaufmännischer Achtsamkeit erstellt wurde.

 

Eine Erläuterung erfolgt durch die Betriebsleiterin Frau Richter in Form einer Präsentation.

 

 


Beschluss:

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*