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Auszug - Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde FSL  

Sitzung des Ortsrates Conow
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ortsrat Conow Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Gemeindehaus Fürstenhagen
Ort: Prenzlauer Allee 15, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0228/17 Beschluss zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde FSL
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Freese erläuterte kurz den Hintergrund und den Inhalt der Satzung.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Ausbaubeitragssatzung) ist am 30.11.2012 in Kraft getreten. Diese Satzung ist nach § 5 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern bei der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt worden. Mit Schreiben vom 05.03.2013 wurde die Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen für Straßen, Wege und Plätze der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft (Ausbaubeitragssatzung) von der Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bestätigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Gemeinde empfohlen den Beschluss einer Straßenausbaubeitragssatzung auf Grundlage des gemeinsamen Satzungsmusters des Innenministeriums M-V und des Städte- und Gemeindetages M-V e.V. aus dem Jahr 2000 zu fassen.

 

Hinzu kommt die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts M-V, wonach sich für Grundstücke, die teilweise im Innen- und im Außenbereich liegen, die Bestimmung einer Tiefenbegrenzungslinie zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der Innen- von den Außenbereichsflächen im Geltungsbereich der Tiefenbegrenzung auszurichten hat. D.h. die Gemeinde muss die Tiefenbegrenzung sorgfältig und willkürfrei im gesamten Gemeindegebiet ermitteln.

„Im Straßenbaubeitragsrecht ist eine Tiefenbegrenzungsregelung unzulässig bei Grundstücken, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil i.S.d. § 34 BauGB liegen und die insgesamt Baulandqualität haben“ (OVG M-V, Beschluss v. 12.11.1999). In der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft befindet sich die Mehrheit der Ortsteile innerhalb von Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB (siehe Anlage). In Gebieten mit Bebauungsplänen, Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB und im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist die Tiefenbegrenzung ebenfalls nicht wirksam. Im Gemeindegebiet gibt es insgesamt 29 rechtskräftige Bebauungs- bzw. vorhabenbezogene Bebauungspläne. Der geringste Bereich des Gemeindegebietes, nämlich Grundstücke, die sich im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) befinden und im Übrigen mit einer Restläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) würde also einer Tiefenbegrenzung unterliegen, so dass der Aufwand zur Ermittlung einer den örtlichen Verhältnissen entsprechenden Tiefenbegrenzung und der Rechtsunsicherheit bezgl. der Richtigkeit der Ermittlung dieser ortsüblichen Ermittlung der Tiefenbegrenzung im Einzelfall es nicht rechtfertigt, noch eine Tiefenbegrenzung in der Straßenausbaubeitragssatzung festzulegen. Für die Ermittlung der beitragsfähigen Grundstücksfläche für Grundstücke, die im unbeplanten Innenbereich liegen (teilweise im Innenbereich und teilweise im Außenbereich), wird nach der Neufassung der Satzung die Fläche im Innenbereich im Einzelfall ohne Festlegung einer generellen Tiefenbegrenzung ermittelt. Diese Herangehensweise ist für den einzelnen Grundstückseigentümer nachvollziehbar und für die Gemeinde rechtsicherer. In der alten Straßenausbaubeitragssatzung war eine Tiefenbegrenzung von 40 m festgelegt.

 

Aus den genannten Gründen und zur Schaffung von Rechtssicherheit für die Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wurde die Neufassung dieser Satzung erforderlich. Die Neufassung der Straßenausbeitragssatzung wurde der Musterausbeitragssatzung angepasst.

 

 


Beschluss:

 

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft wird zugestimmt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

5

4

0

1

0