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Auszug - Beschluss zum Antrag auf Umnutzung des öff. WC auf dem Amtswerder  

Sitzung des Ortsrates Feldberg
TOP: Ö 6.5
Gremium: Ortsrat Feldberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Haus des Gastes
Ort: Strelitzer Str. 42, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0186/17 Beschluss zum Antrag auf Umnutzung des öff. WC auf dem Amtswerder
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Zemlin, Katrin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Der Ortsratsvorsitzende fragt den Ortsrat um Rederecht für den Antragsteller Herrn Pollack an. Er stellt seine Idee kurz vor. Argumente, die gegen eine Bebauung an dieser Stelle des Amtswerders sprechen, werden vorgetragen. So befindet sich das alte Toilettengebäude im Außenbereich und in der Trinkwasserschutzzone. Es ist im Sitzungsturnus grundsätzlich zu klären, ob die Kommunalpolitik an dieser Stelle einen Gastronomiestandort entwickeln will.

Das würde bedeuten, dass die Gemeinde das Gelände zum Verkauf ausschreibt und einen B-Plan gemeinsam mit dem Vorhabenträger (Kostentragung) entwickelt um Baurecht zu schaffen (ähnlich Badeanstalt). Die Erschließung muss gesichert sein.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 26.06.2017 wurde ein Antrag auf Umbau des öff. WC auf dem Amtswerder zu einem Kaffehaus gestellt. „Gedacht ist, ein Kaffeehaus zu errichten, in dem Kuchen sowie kleine Speisen angeboten werden. Wenn möglich, sollten die Öffnungszeiten ganzjährig sein und nicht nur während der Saison.“ Der Antragsteller möchte zu dem Zweck das Gebäude mit Grundstück und einer Außenfläche von 200 – 300 m² um das Gebäude herum für die Außenbewirtschaftung kaufen oder pachten von der Gemeinde.

Es gibt einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 22.09.2016 zur weiteren Verfahrensweise mit dem öff. WC Amtswerder. Hier wurde der Abriss der öff. WC-Anlage auf dem Amtswerder beschlossen. Im Zuge der Erstellung der Badeanstalt soll Ersatz geschaffen werden für die öff. WC-Anlage. Hier werden neue, moderne WC-Anlagen integriert, die den heutigen Ansprüchen entsprechen. Der bestehende Rahmenplan für den nördlichen Amtswerder beinhaltet in dem Maßnahmenplan für öff. Bauvorhaben nicht das Gebäude des öff. WC`s. Es sollten nach Rahmenplan vorrangig die Badeanstalt und die Seebühne weiterentwickelt werden.

In den 90-iger Jahren befand sich neben dem WC- Gebäude ein Kiosk, welcher bewirtschaftet wurde und auch eine kleine Außenterrasse mit Tischen und Stühlen hatte.

Baurechtlich befindet sich das vorhandene WC-Gebäude im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Im Außenbereich sind nur bestimmte bauliche Anlagen und Nutzungen privilegiert. Grundsätzlich war es das Anliegen des Gesetzgebers den Außenbereich soweit wie möglich von Versiegelung frei zu halten.

 

 


Beschluss:

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Umbau des öff. WC-Gebäudes auf dem Amtswerder in Feldberg zu einem Kaffehaus wird nicht zugestimmt. Das Gebäude wird nicht verkauft oder verpachtet. Es wird im Zuge der Erstellung des Gebäudes für die Badeanstalt abgerissen (entsprechend Beschluss vom 22.09.2016).

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

6

0

4

2

0