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Auszug - Beschluss zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion, dem Rechnungsprüfungausschuss für die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 einen Sachverständigen Dritten in Form eines Wirtschaftsprüfers zur Unterstützung seiner Tätigkeit zur Seite zu stellen - Tischvorlage  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0069/17 Beschluss zum Antrag der CDU/FDP-Fraktion, dem Rechnungsprüfungausschuss für die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 einen Sachverständigen Dritten in Form eines Wirtschaftsprüfers zur Unterstützung seiner Tätigkeit zur Seite zu stellen - Tischvorlage
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:CDU/FDP - Fraktion Bearbeiter/-in:Dr. Stöhring, Reiner
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Karberg erläutert, dass die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses diesen Antrag an ihre CDU-Fraktion gerichtet hat. Diese habe ausgeführt, dass der Ausschuss mit dem Umfang und den inhaltlichen Aufgaben überfordert sei und die Prüfungen einen großen zeitlichen Aufwand darstellen. Im Rahmen der Ausschusstätigkeit ist das nicht zu leisten.

Frau Lindheimer verdeutlicht dazu, dass der RPA stichprobenartig Prüfungen vornehmen soll. Es ist keinesfalls durch den Gesetzgeber gewollt, dass der RPA inhaltlich die Arbeit eines Kämmerers und eines Wirtschaftsprüfers ersetzt bzw. leistet. Auf den Ausschussmitgliedern lastet keine Verantwortung dergleichen, dass diese bei Fehlern in Haftung genommen werden.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am Abend des 09.03.2017 ging bei der Bürgermeisterin per Email folgender Antrag der CDU/FDP-Fraktion ein:
Im Namen der CDU Fraktion stellen wir den Antrag, dem Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 einen Sachverständigen Dritten in Form eines Wirtschaftsprüfer Unterstützung ihrer Tätigkeit zu gewährleisten.

Am 10.03.2017 wurde der Fraktionsvorsitzende gebeten, den Antrag noch nachträglich zu begründen und den Deckungsvorschlag gemäß § 31 (2) Kommunalverfassung M-V nachzureichen. Aktuell sind die dafür benötigten Mittel noch nicht beziffert.

 


Beschluss:

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

Die Deckung der Mehrausgaben in voraussichtlicher Höhe von ca. 10.000 €/Jahr erfolgt über TH 2, Kostenstelle 202200, Kostenträger 602001.

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, mit einem Rechnungsprüfungsamt Kontakt aufzunehmen und die aktuelle Kostenstruktur zu erfragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahresabschlüsse 2014, 2015 und 2016 einen Sachverständigen Dritten in Form eines Wirtschaftsprüfers zur Unterstützung seiner Tätigkeit zur Seite zu stellen. Die Deckung der Mehrausgaben in voraussichtlicher Höhe von ……… € erfolgt über ………………………………………………………

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

8

0

1

0