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Auszug - Beschluss zur Parkgebührenverordnung  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0057/17 Beschluss zur Parkgebührenverordnung
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
Federführend:Fachbereich Bauen, Umwelt & Bürgerdienste Bearbeiter/-in: Weber, Manuela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Lindheimer erläutert die Vorlage. Es gibt eine kurze Diskussion zum bisherigen Geschehen hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

In der letztjährigen Investitionsliste (I-16-09 und I-16-10) wurde die Anschaffung von Parkautomaten beschlossen. Im Oktober 2016 erfolgte die Bestellung. Mit Beginn der Saison soll nun die Aufstellung und Programmierung vorgenommen werden. Hierfür müssen die Modalitäten (Zeitfenster, Gebührenhöhe etc.) in einer Parkgebührenverordnung durch die Gemeindevertretung beschlossen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Kiek rin (Ausgabe Januar 2017) über den aktuellen Sachstand informiert. Der innerhalb der Verwaltung abgestimmte Entwurf befindet sich in der Anlage. Einige Bürger gaben bereits den Hinweis, eine mögliche Staffelung für Einwohner zu schaffen. Mit der Einführung einer Jahreskarte wurde diesem Wunsch Rechnung getragen. Das durch die aktuelle Verkehrsbeschilderung festgelegte nächtliche (von 22.00 Uhr bis 08.00 Uhr) Parkverbot für Caravane und Wohnmobile an den Standorten Amtswerder und Luzinparkplatz bleibt unangetastet.

Bei der Höhe der Gebühren wurde zwischen dem touristischen Angebot der Feldberger Seenlandschaft, welches den potentiellen Besuchern offeriert wird, und der gesetzlichen Obliegenheit, Einnahmen zu generieren, abgewogen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Bürgerfreundlichkeit wurde die Form einer Neufassung der Parkgebührenverordnung gewählt.

 


Beschluss:

 

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft beschließt die Parkgebührenverordnung in der vorliegenden Fassung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

9

0

0

0