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Auszug - Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Sonderrechnung Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL und der Haushaltssatzung 2017 der Sonderrechnung Sanierung Feldberg  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
0015/17-1 Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft, Sonderrechnung Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebes Kurverwaltung FSL und der Haushaltssatzung 2017 der Sonderrechnung Sanierung Feldberg
   
 
Status:öffentlichSitzungsvorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Bezüglich:
0015/17
Federführend:Fachbereich Finanzen & Verwaltungsservice Bearbeiter/-in: Dietrich, Stefan
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Lindheimer führt in das Thema ein.

Herr Pfitzner stellt die Frage, warum die Kurverwaltung ein Zelt für 8.000 € anschaffen möchte. Bisher hat das Ausleihen des Zeltes vom Ortsrat Lichtenberg sehr gut funktioniert. Sollte es zu Überschneidungen von Festen kommen, sind im Umkreis von Feldberg viele Gewerbetreibende, welche einen Zeltverleih anbieten. Auch sein Unternehmen vermietet Zelte.

Frau Lindheimer stellt dar, dass die Investitionsliste sehr umfassend ist, diese stellt den gesamten Investitionsbedarf der Gemeinde in der Zukunft dar. Einige Investitionen sind zum Teil förderfähig. Jedoch sollten nicht alle Investitionen solange aufgeschoben werden, bis man endlich die passende Förderung findet und sich Investitionen von selbst „erledigen“, d.h. es sollte nicht jede Investition von der möglichen Förderung abhängig gemacht werden, ansonsten fällt uns die gemeindliche Infrastruktur irgendwann auseinander.

Herr Dietrich erläutert, dass es bisher noch kein neues Haushaltssicherungskonzept gibt. Dieses soll bis zum nächsten Sitzungsturnus erarbeitet und von den Gremien beschlossen werden.

 

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Zur Gemeinde: Ergebnis- und Finanzhaushalt:

Die Planungen zum Haushaltsplan 2017 wurden in enger Abstimmung zwischen dem Kämmerer Herrn Dietrich und den Sachgebietsleitern sowie der Bürgermeisterin Frau Lindheimer nunmehr abgeschlossen. Letzte Anpassungen der Investitionsliste wurden eingearbeitet. Erstmals enthält der Investitionsplan als Teil des Haushaltsplanes 2017 die aktuell ermittelten Bedarfe bis zum Haushaltsjahr 2020, um die Notwendigkeiten von Investitionen und begleitenden Maßnahmen zu beschreiben. Aus der Rück- und Vorschau ergibt sich ein gemischtes Bild hinsichtlich der finanziellen Lage. Externe Faktoren nehmen bedeutenden Einfluss auf die allgemeine Finanzlage der Gemeinde.

 

Das Jahr 2016 ist im Ergebnis mit einer Abnahme der Liquidität in Höhe von 118.000 € abgeschlossen worden. Dieses Ergebnis weist erheblich von den negativen Planungsansätzen 2016 ab. Der ermittelte Finanzbedarf ist jedoch höher, als dass dieser Finanzbedarf durch die eigene Ertragslage kompensiert werden könnte. Der Verkauf von Baugrundstücken war in der Rückschau nur eine Säule, um die gestiegenen Bedarfe aufzufangen (die Einzahlungen aus dem Verkauf von Baugrundstücken sind Bestandteil der Investitionsrechnung, nicht des laufenden Bereiches/Verwaltungshaushalt).

 

Im Finanzhaushalt steigen die Auszahlungen im laufenden Bereich durchschnittlich pro Jahr um 3,6%, hingegen steigen die Einzahlungen im laufenden Bereich (Verwaltungshaushalt) jährlich nur um 1,8 %. Das sogenannte Defizit im Finanzhaushalt für das Planjahr 2017 beträgt rund 630 T€. Trotz Kürzungen im laufenden Bereich bei den laufenden Auszahlungen, steigen Auszahlungen im Planjahr 2017 im Vergleich zum Ergebnis des HH 2016 um rund 200.000 €.

 

Ein Vergleich macht das Verhältnis von Anstieg der Kreisumlage und Anstieg der Einzahlungen im laufenden Bereich seit dem Jahr 2011 deutlich: Die Kreisumlage im Jahr 2011 betrug im IST rund 1,334 Mio. €, im Jahr 2017 zahlt die Gemeinde bereits 1,708 Mio. € - der durchschnittliche Anstieg von 4 Prozent jährlich kann nicht durch einen gleichermaßen hohen Anstieg der Einzahlungen in Höhe von rund 3 Prozent ausgleichen werden. Trotz nachweislicher Mehreinzahlungen im laufenden Bereich und nachweislicher Konsolidierungsmaßnahmen kann insbesondere der Anstieg der Kreisumlage nicht kompensiert werden und bedeutet für den gemeindlichen Haushalt einen Abfluss an Liquidität.

 

Der Finanzhaushalt ist seit Einführung der Doppik im Jahr 2011 nicht ausgeglichen. Die im Vergleich zu Nachbargemeinden unterdurchschnittliche Finanzausstattung (Pro-Kopf-Steueraufkommen) der Gemeinde ist der Hauptgrund für das Defizit im Finanzhaushalt. Die gestiegenen Einzahlungen aus Gewerbesteuer sind in dieser Hinsicht zwar positiv, können das „Haushaltsloch“ jedoch nicht dauerhaft schließen. Daher ist die Evaluierung des Finanzausgleichsgesetzes M-V zum 01.01.2018 von hoher Bedeutung.

 

Laut Haushaltssicherungskonzept 2017-20 befindet sich die Gemeinde auf dem Weg der finanziellen Konsolidierung. Unabhängig von diesen Sachverhalten steht die Gemeinde weiterhin vor der Herausforderung, das strukturelle Defizit bis 2020 zu verringern.

 

Die Investitionsliste 2017 als Empfehlung der Verwaltung und auf Grundlage vorliegender Beschlüsse liegt als Anlage bei.

 

Aufgrund der Novellierung der GemHVO-Doppik ab 01.06.2016 wurde erstmals ein Beurteilungsrahmen zur Genehmigungsfähigkeit einzelner Investitionen in § 17 GemHVO-Doppik sowie in der VV zur GemHVO-Doppik für die Finanzaufsichten im Land geschaffen. Erläuterungen hierzu erfolgen in der Sitzung.

 

Der Ergebnis- und Finanzhaushalt 2017-2020 wird in den Sitzungen näher erläutert.

 

Zur Sonderrechnung des Eigenbetriebes Kurverwaltung:

Die Investitionsliste 2017-2020 als Anlage zum Wirtschaftsplan 2017-2020 des Eigenbetriebes liegt vor.

 

Laut Planung wird die Kurverwaltung ihren Tilgungsverpflichtungen ab dem Jahr 2017 aus eigener Kraft nachkommen können. Damit stabilisiert sich die wirtschaftliche Lage der Kurverwaltung und zukünftige Investitionsmaßnahmen könnten realisiert werden.

 

Jedoch kann trotz stark verbesserter Wirtschaftslage zum 31.12.2016 der Eigenbetrieb vorerst aus eigener Kraft die Investitionsmaßnahmen in Höhe von 113.100 € nicht finanzieren, somit sind Investitionszuschüsse der Gemeinde erforderlich.

 

Eine Erläuterung erfolgt durch den Kämmerer Herrn Dietrich in der Sitzung.

 

Zur Sonderrechnung Sanierung Feldberg:

Der Haushaltsplan enthält letzte Ein- und Auszahlungen nach Abschluss der Sanierung im Sanierungsgebiet Feldberg.

 


Beschluss:

 

[X] Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

[ ] Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgender Ergänzung:

 

Beschlussvorschlag:

1. Die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 mit allen Anlagen, dem Stellenplan und dem Investitionsplan für das Haushaltsjahr 2017, wird beschlossen.

2. Der vorliegende Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 für den Eigenbetrieb "Kurverwaltung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft" mit allen Anlagen, dem Stellenplan und dem Investitionsplan für das Wirtschaftsjahr 2017, wird beschlossen.

3. Die vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 auf der Grundlage des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017 für das Sondervermögen Sanierung „Feldberg/Carwitz“ wird beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.*

9

7

0

2

0