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Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 13.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal, Rathaus
Ort: Prenzlauer Str. 2, 17258 Feldberger Seenlandschaft
 
Wortprotokoll

Beratungsverlauf:

Herr de Kruyf informiert sich über die Rechte der Einwohner aus § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Feldberger Seenlandschaft. Gilt die Regelung, dass Einwohner keine Fragen zu aktuell in der laufenden Sitzung besprochenen Themen stellen dürfen, nur für die Gemeindevertretung oder generell für alle Gremien? Warum wurde in der letzten Sitzung eine Ausnahme gemacht?

Dazu erklärt Frau Lindheimer: Sowohl die Hauptsatzung als auch die Geschäftsordnung sind selbst auf erlegte Regelungen der Vertretungen der Gemeinde. Speziell § 2 der Hauptsatzung soll die Beeinflussung der Gremienmitglieder am Tag der Entscheidung verhindern. Sollten davon Ausnahmen gemacht werden, liegt das im Ermessen des Gremiums.